Rheinische Post: Kurt Beck wirbt für weitere Reformen - "Ich will und werde nicht rückwärts gehen"
Düsseldorf (ots)
Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für weitere Reformen ausgesprochen. "Die Gestaltung der demographisch veränderten Gesellschaft, in der es mehr Alte als Junge geben wird, hat mit den Reformen der Sozialsysteme begonnen, aber sie ist nicht abgeschlossen", sagte Beck in einem Interview der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Das Wort Reform dürfe aber "nicht nur damit gleichgesetzt werden, dass man den Leuten mit den kleineren und mittleren Einkommen ans Portemonnaie will", betonte er.
Beck wandte sich gegen eine Abkehr von der Reformagenda 2010. "Von einem Dammbruch kann nicht die Rede sein. Ich will und werde nicht rückwärts gehen", sagte der SPD-Chef. Eine Absage erteilte er den weiter gehenden Forderungen vom linken SPD-Flügel, bei Hartz IV nun auch die Regelsätze und Schonvermögen zu erhöhen: "Das, was dazu in unserem Neun-Punkte-Papier steht, ist Position der SPD - nicht weniger, aber auch nicht mehr."
Der SPD-Vorsitzende nannte es "ziemlich abstrus, ausgerechnet mir zu unterstellen, dass ich Partei und Regierungsfähigkeit auseinanderfallen lassen würde". Er wandte sich auch gegen den Vorwurf eines Linksrucks der SPD. "Unsere Aufgabe ist es, die gesamte Breite des Spielfelds zu nutzen, da stimme ich mit Franz Müntefering völlig überein", betonte Beck.
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