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Rheinische Post: Flexibler Staat

    Düsseldorf (ots) - Von Alexander von Gersdorff

    Rund fünf Milliarden Euro entgehen Bund, Ländern und Gemeinden Jahr um Jahr an Steuereinnahmen. Diese Summe würde ausreichen, das Loch zu füllen, das allein durch die Entlastung von Unternehmen vom kommenden Jahr an entsteht. Allerdings kann der Fiskus das Geld gar nicht eintreiben, weil im Konkursfall nichts mehr da ist. Oder er kann es zwar eintreiben, tut es aber nicht, weil die betroffene Firma dann zahlungsunfähig zu werden droht. Letzteres ist aber genau die Flexibilität, die man vom Fiskus erwartet. Er darf die Kuh schließlich nicht schlachten, die er melken will. Ähnlich wie die Privatwirtschaft muss der Staat als Gläubiger also immer einen Teil seiner Forderungen abschreiben. Beim Blick auf die Zahlen zeigt sich aber: Je besser die Wirtschaft läuft, desto niedriger sind auch derartige Steuerausfälle. Nun kann der Staat Hochkonjunktur nicht per Gesetz beschließen, er hat dennoch einen Hebel zu weniger Insolvenzen und damit höheren Einnahmen: durch ein einfacheres Steuersystem, ein verbessertes Konkursrecht entsprechend der Privatinsolvenz sowie durch geringere Bürokratie- und Sozialabgabelasten. Die Folgen wären weniger Firmenpleiten und damit höhere Steuereinnahmen. Kurz: Weniger ist mehr.

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