Rheinische Post: Merkel, die Gipfelstürmerin
Düsseldorf (ots)
Von Anja Ingenrieth
Mission erfüllt: Politik als Kunst des Möglichen - die Methode Merkel hat wieder einmal funktioniert. Ultrapragmatisch entschied sich die Ratsvorsitzende im Streit um einen Grundlagen-Vertrag für das Machbare statt mit dem Wünschenswerten zu scheitern. Genau das war für die Berliner Kanzlerin kleiner Schritte der Schlüssel zum großen Erfolg als Europas Reform-Retterin. Hinzu kamen Strategie und eine kluge Gipfel-Regie: Merkel fand die richtige Mischung zwischen verhandeln und führen - agierte als Moderatorin und Machiavella. So erzwang sie energisch und zielstrebig einen Kompromiss auf kleinem gemeinsamen Nenner, der trotzdem das Wesentlichste der gescheiterten Verfassung erhält. Mehr war nicht drin, und selbst das schien lange Zeit zu viel. Der Nachteil: Die Gemeinschaft bleibt im Kleingedruckten stecken, im Europa der Eliten, der nationalen Egoismen, der Fußnoten und Fußangeln. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen, Konventen und Regierungskonferenzen steht am Ende wieder kein Grundgesetz, das Europa eine Seele und Symbole gibt, es zur Sache der Bürger macht. Die Gemeinschaft bekommt nur ein weiteres Mammut-Paragrafenwerk. Der Vorteil: Dieser Reform-Vertrag hat gerade wegen der so abgespeckten Ansprüche beste Chancen auf Realisierung. Er bringt viele Fortschritte, die die Gemeinschaft demokratischer, effizienter und handlungsfähiger machen: von einklagbaren Grundrechten über gestärkte Parlamente bis hin zu einem Außenminister und weniger Blockademöglichkeiten bei Entscheidungen im Rat. Das ist viel mehr als nichts - wenn auch lange nicht genug. Das wichtigste Signal vom Wochenende heißt: Die Union beschäftigt sich künftig wieder mit Sachthemen statt mit sich selbst. Europa erwacht aus der Schockstarre, in die es nach den gescheiterten Verfassungs-Referenden gefallen war. Seine innere Generalüberholung ist eingeleitet. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben die institutionelle Grundlage für eine stärkere Gemeinschaft gelegt - die im Kampf gegen Terroristen effektiver handeln, ihre ehrgeizigen Klima- und Energieziele umsetzen, auf die Herausforderungen der Globalisierung angemessen reagieren und neue Länder aufnehmen kann. Bessere Ergebnisse bedeutet das noch lange nicht. Dafür ist der politische Wille zur Gemeinsamkeit entscheidend. Und was den betrifft, lässt der jüngste Gipfel des Geschachers um nationale Vorteile nichts Gutes erahnen. "Auswärts"-Angie geht nach ihrem Endspiel als EU-Ratsvorsitzende jedenfalls als Siegerin vom Platz. Innenpolitisch jedoch wird das der Kanzlerin wenig nützen. Will sie dort punkten, muss sie daheim die gleichen Stärken ausspielen wie beim Gipfel-Sturm in Brüssel.
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