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Weser-Kurier: Markus Peters über VW und Weil

Bremen (ots) - Keine Frage: Dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Herbst 2015 seine Regierungserklärung vorab an Volkswagen geschickt und um "Prüfung auf rechtliche Belange und Richtigkeit der genannten Fakten" gebeten hatte, gehört sich nicht. Das war instinktlos. Niedersachsen besitzt 20 Prozent der VW-Anteile. Der Ministerpräsident sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens. Das sind gute Gründe, sich wegen des Diesel-Skandals Sorgen zu machen. Ein Grund, deswegen eine Regierungserklärung vorab vom VW-Cheflobbyisten prüfen zu lassen, ist es nicht. Es ist davon auszugehen, dass in der Staatskanzlei in Hannover ausreichend bewanderte Juristen sitzen, um eine saubere Sprachregelung zu finden.

Auf der anderen Seite stellt sich natürlich die Frage, warum der Vorgang erst zwei Jahre später und kurz vor den notwendigen Neuwahlen öffentlich wird. Da liegt der Verdacht nahe, dass von interessierter Seite gezielt versucht wird, von der plötzlichen Kehrtwende der gescheiterten Grünen-Politikerin Elke Twesten zur CDU abzulenken. Die hat nämlich weit über das Hannoveraner Regierungslager hinaus für Empörung gesorgt. Zu Recht!

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