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Weser-Kurier: Peter Mlodoch über die Gefahrenlage in Niedersachsen

Bremen (ots) - Muss man in Niedersachsen nun Angst vor einem islamistischen Anschlag haben? Oder besteht derzeit kein Anlass zur Sorge? Mit ihrer Geheimniskrämerei in Sachen Gefährder tragen SPD-Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei. Wenn man bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes mit 63 eine konkrete Zahl potenzieller Attentäter nennt, sollte man zumindest ein paar Angaben dazu mitliefern. Abgeordnete und auch die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie viele dieser Personen sich noch oder nach Rückkehr aus den Bürgerkriegsgebieten wieder in Niedersachsen aufhalten, ob und welche Gefahren von ihnen ausgehen könnten. "Wir wissen, wer die sind"- dieser lapidare Satz aus dem Mund des Ministers klingt dann doch etwas dürftig. Der Hinweis auf eine mögliche Preisgabe von Polizeitaktik wirkt vorgeschoben. Kein Mensch verlangt die Einzelheiten jeden einzelnen Falles und der Ermittlungsschritte. Aber mit einer nackten Zahl ist es eben auch nicht getan. Pistorius darf sich also nicht wundern, wenn CDU und FDP unangenehme Fragen stellen und Rot-Grün Abwiegeln und Ahnungslosigkeit vorwerfen.

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