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Weser-Kurier: Papiertiger - Kommentar über die Mietpreisbremse von Norbert Holst

Bremen (ots) - Die Mietpreisbremse ist nur ein Papiertiger. Nun will die SPD sie verschärfen. Kann man machen. Vermieter, die geltendes Recht missachten, dürfen ruhig ein wenig gepiesackt werden. Nur es bleibt das Problem: Welcher Mieter geht einen Rechtsstreit ein, wenn er endlich bezahlbaren Wohnraum gefunden hat? Fast niemand. Die Kritiker der Mietpreisbremse werden weiter sagen: Der Markt wird es richten. Wird er nicht - das haben die vergangenen Jahre gezeigt. Eine Chance ist hingegen das Zehn-Punkte-Programm des "Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen", auf das sich Politiker, Kommunalvertreter, Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft und Mieterbund geeinigt haben. So sollen unter anderem Brachflächen erschlossen, das Bauen in Serien forciert und das Baurecht entrümpelt werden. Gute Ansätze. Doch entscheidend wird am Ende sein, dass Angebot und Nachfrage wieder halbwegs ins Lot kommen. Bund, Länder und Kommunen sind nun gefordert: Ambitionierte Wohnungsbauprogramme müssen her. Im Vergleich etwa zu den Ausgaben im Straßenbau sind die Fördergelder für den Wohnungsbau reine "Peanuts".

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