Weser-Kurier: Über die Volksinitiative "Bessere Schule" schreibt Peter Mlodoch:
Bremen (ots)
Es läuft seit Monaten nicht rund für Niedersachsens SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt: Erst der Klassenfahrtenboykott wegen längerer Lehrer-Arbeitszeiten, dann in gleicher Sache die Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg, jüngst der Ärger um eine zweifelhafte Einflussnahme auf die Versetzung einer Lehrerin. Dass die meisten Schulen des Landes die riesigen Probleme durch die vielen neuen Flüchtlingskinder ziemlich gut bewältigen, geht dabei leider unter. Und jetzt auch noch die Volksinitiative "Bessere Schule". Solch ein Bürgerbegehren macht das Agieren im Kultusressort sicher nicht einfacher. Allerdings muss man bei allen berechtigten Sorgen doch die Stoßrichtung hinterfragen. Die vier Forderungen sind allesamt Dauerthema im Landtag; das Parlament per Unterschriftenliste zu einer weiteren Be-fassung zu zwingen, erscheint nicht gerade logisch. Der Verdacht, die schwarz-gelbe Opposition stecke dahinter, um über die Straße zusätzlichen Druck auf die angeschlagene Ministerin auszuüben, ist daher nicht ganz von der Hand zu weisen.
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