Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig über Umweltzonen
Bremen (ots)
Über den Nutzen von Umweltzonen sind sich Experten uneins. Als sicher gilt, dass die Zonen nicht schaden. Die Zahl der Verstöße zeigt allerdings, dass sich nicht jeder überzeugen lässt, selbst wenn eine Geldbuße droht. Auf die Grenzen dieser staatlichen Erziehungsmethode, auch wenn sie der Gemeinschaft dienen soll, stößt man allenthalben, in vielen Bereichen. Sie hat weder zur Vollbeschäftigungen von Behinderten geführt, noch dazu, dass Müll stets im Papierkorb landet oder Autofahrer Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Betriebe zahlen Ausgleichsabgaben, Müll- und Verkehrssünder Bußgelder - sogar mehrfach, womöglich vor allem, wenn Vorschriften nicht einleuchten. Die Umweltzone hat durchaus ein Legitimationsproblem - nicht nur wegen widersprüchlicher Expertisen, sondern auch, weil sie bundesweit nicht einheitlich umgesetzt ist. Es gibt Städte mit Zone und welche ohne wie Hamburg. Das stellt den Staat unter den Generalverdacht der "Abzocke" und sät Zweifel: an der Notwendigkeit der Zonen und am Föderalismus, der hier eine weitere prächtige Blüte treibt.
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