Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll über die EU und Polen
Bremen (ots)
Die Keule wurde nun doch ausgepackt. Zwar liegt sie erstmal neben dem Tisch, aber gut sichtbar für das Gegenüber. Polens neue Regierung mag demokratisch gewählt sein, doch der Wahlsieg der rechtskonservativen PiS ist nicht gleichbedeutend mit einem Freischein, die Verfassung umzuschreiben. Dennoch ist Vorsicht geboten, um den Europakritikern in Warschau nicht noch Argumente zuzuspielen. Brüssel muss sich streng ans Protokoll halten, gleichzeitig aber mit Nachdruck vermitteln, dass innerhalb der EU keine Autokratie entstehen kann und darf. Deutschland sollte sich trotz bisheriger enger bilateraler Beziehungen mit Polen als Fürsprecher der Demokratie zurückhalten, da es als großer Mitgliedstaat von der neuen Warschauer Regierung als dominant betrachtet wird. Ohnehin ist fragwürdig, inwieweit Diplomatie das bereits vergiftete Klima bereinigen kann. Zu ideologisch aufgeheizt scheint diese neue Regierung in ihrem Machtrausch. Allerdings steht sie in der Kontinuität jener Regierung, die sich für den Beitritt in die EU entschieden hat. Darauf muss sich Warschau besinnen - andernfalls kommt die Keule eben doch auf den Tisch.
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