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Weser-Kurier: Über die Bettensteuer schreibt Peter Mlodoch:

Bremen (ots) - Während die Hotelbranche gleich auf mehreren Fronten gerichtlich gegen die Bettensteuer zu Felde zieht, erweitert Rot-Grün in Niedersachsen mal eben den Kreis der Kommunen, die Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgaben kassieren dürfen. Das klingt nach noch mehr Abzocke der Gäste, nach zusätzlichen Belastungen für die Tourismusbetriebe. Doch gemach. Erstens bauen die Gesetzesmacher in Hannover einen dicken Riegel ein: Die neuen Beiträge und die Bettensteuer schließen sich gegenseitig aus. Zweitens sind die Abgaben zweckgebunden, sie müssen direkt dem Tourismus und damit den Gästen zugute kommen. Die Matratzenmaut dagegen fließt - ob in Bremen oder Lüneburg - in die allgemeinen Haushalte. Man könnte sie also für alles Mögliche nutzen. Drittens ist eine Abgabe für alle Profiteure des Tourismus gerechter als die Bettensteuer, die nur einseitig die Hoteliers belastet. Und viertens - das zeigen die ersten Reaktionen - gehen die Städte, die dafür in Betracht kommen, sehr verantwortungsvoll mit dieser neuen Form der kommunalen Selbstverwaltung um.

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