Weser-Kurier

Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler zum Fraktionszwang

Bremen (ots) - Das Grundgesetz lässt sich nicht missverstehen, jedenfalls ganz bestimmt nicht in diesem einen Satz des Artikel 38 über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Insofern kann sich Volker Kauder gehackt legen. Der Vorsitzende der Unionsfraktion droht Abgeordneten, die in der Griechenland-Frage gegen die Linie der Bundesregierung stimmen, sie zu entmachten. "Die Fraktion entsendet die Kollegen in Ausschüsse, damit sie dort die Position der Fraktion vertreten", begründet er den versuchten Verfassungsbruch. "Das hat auch mit dem Korpsgeist zu tun, den eine gute Truppe haben sollte." An Aufträge oder Weisungen von Volker Kauder ist aber eben kein Abgeordneter gebunden - und an einen Korpsgeist erst recht nicht. Die Fraktion als Truppe, diese Wortwahl sagt viel über das Demokratieverständnis von Volker Kauder aus.

Pressekontakt:

Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Weser-Kurier

Das könnte Sie auch interessieren: