Weser-Kurier: Kommentar von Moritz Döbler über Bund-Länder-Finanzen
Bremen (ots)
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, heißt es. Aber dass die Neuordnung der Finanzen von Bund und Ländern am Donnerstag keinen Schritt vorangekommen ist, muss Bremen alarmieren. Vor der Bürgerschaftswahl herrschte Zuversicht, dass Bund und Länder sich bald einig werden könnten. Der Bund stellte Bremen eine sogenannte Zinshilfe von 271 Millionen Euro in Aussicht, die ab 2020 jährlich gezahlt werden sollte. Der scheidende Bürgermeister Jens Böhrnsen forderte, diesen Betrag spürbar aufzustocken, und verbreitete Optimismus. Jetzt ist klar: Von einer Einigung im Grundsatz ist man weit entfernt, und damit sind auch die Sonderhilfen für Bremen und das Saarland nicht in Sicht. Vor der Sommerpause wollen die Regierungschefs der Länder sich noch einmal außer der Reihe treffen. Ob die eine gemeinsame Linie finden, die dann auch den Bund überzeugt, wird sich zeigen. Noch sieht es nicht danach aus. Im Oktober treffen sich die Bundeskanzlerin und die Länder-Regierungschefs das nächste Mal. Den Vorsitz hat Bremen, aber diese protokollarische Rolle wird keinen Geldsegen auslösen. Und dann beginnt der Wahlkampf in vier Bundesländern. Die Zeit wird knapp.
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