Weser-Kurier: Kommentar von Jörn Seidel zum Bericht des Sonderermittlers über den Anti-Terror-Einsatz in Bremen
Bremen (ots)
Wozu diese mühsame Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes? Sollten wir nicht zufrieden sein, dass uns der Staat beschützt hat? Diese Fragen mancher Bürger sind durchaus verständlich angesichts der komplizierten Debatte über den Polizeieinsatz Ende Februar. Aber es wäre fatal, sich in Gewissheit zu wiegen, dass der rot-grüne Senat mit seinem ihm unterstellten Sicherheitsapparat uns ausreichend beschützt. Erst die Kontrolle - die provozierenden Fragen der Oppositionsparteien CDU und Linke sowie die bohrenden Recherchen der Journalisten - haben eklatante Sicherheitslücken und Verfehlungen der Behörden sichtbar gemacht, die ansonsten womöglich nicht verraten worden wären. Das Ziel der zähen Aufklärung: Attentate wie in Paris und Kopenhagen in Bremen zu vermeiden. Tatsächlich gab es wohl auch hier die konkrete Gefahr eines Terroranschlags; dieser Überzeugung sind mittlerweile sogar die Fraktionsvorsitzenden der Opposition. Das Eingreifen der Polizei war an sich also richtig. Doch wie der jetzige Bericht des Sonderermittlers Dietrich Klein noch einmal offiziell bestätigt, kam es dabei zu vielen Pannen. Den Untersuchungsbericht hätte er auch Armutszeugnis nennen können, wäre er als vermeintlich unabhängiger Gutachter nicht ein enger Vertrauter des Innensenators. Es bleibt ein Geschmäckle zurück. Der Sonderermittler nimmt eine eigene Bewertung der Pannen vor. Als "keine Kleinigkeit" bezeichnet er etwa zu Recht, dass eine Familie versehentlich stundenlang in Gewahrsam gehalten wurde. Der unfassbare Grund: weil Polizisten geschlampt haben. Doch dass Klein es als "Kleinigkeit" bezeichnet, dass das Fahrzeug eines Hauptverdächtigen nicht durchsucht wurde, ist mehr als fragwürdig. Denn zusammen mit der Panne, dass das Islamistische Kulturzentrum (IKZ) vor der abendlichen Stürmung fünf Stunden lang nicht observiert wurde, ergibt sich die erschütternde Erkenntnis: Allein diese beiden Sicherheitslücken haben das Leben der Menschen in Bremen unnötig in Gefahr gebracht. In Anbetracht der offenbar konkreten Anschlagsgefahr sind diese Fehler unverzeihlich. Gut, dass sich die Schuldfragen jetzt langsam klären. Aber die Frage nach der Verantwortung bleibt. Daher schlachtet Oppositionsführer Thomas Röwekamp (CDU) die Terror-Debatte nun als Wahlkampfthema aus, indem er der Regierung Unfähigkeit attestiert. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) tut das - vielleicht unabsichtlich - ebenso: Sowohl beim Polizeieinsatz als auch bei der Aufklärung versuchte er, sich als starker Mann zu präsentieren. Doch verwerflich ist es keineswegs, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen, wie Polizeiverbände sich empören. Die Parteien wären schlecht beraten, täten sie es nicht. Denn in Kürze liegt es in der Hand der Wähler, wem sie ihre Sicherheit anvertrauen.
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