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Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Müller zur CSU

Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler. Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab Parteichef Horst Seehofer auf die Frage, was er von der gegenwärtigen Parteispitze hält - nämlich nichts. Die beiden Schwarzen Peter, wie Peter Gauweiler und Peter Ramsauer auch genannt werden, glänzten durch Abwesenheit und hatten Seehofer in den vergangenen Wochen tüchtig geärgert. Immerhin sind sie stellvertretende Parteivorsitzende, fungieren also formal als seine Stellvertreter. Aber mit so einem Spitzenteam ist wenig anzufangen. Deshalb soll es nun ein "Kompetenzteam" geben - gleichsam als Alternative zum Inkompetenzteam. Und eine weitere Antwort gab es: Wenn es nach Seehofer geht, und das tut es, gibt es nach ihm weiterhin einen Alleinherrscher, der Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in einer Person vereinigt. Man brauche eine Persönlichkeit, die alles stemmen kann. Da fällt den meisten derzeit nur einer ein, dem sie das zutrauen: Markus Söder.Eine weitere Antwort gab es zum Thema Pkw-Maut: Sie soll kommen, koste es, was es wolle. Nach dem ironischen Römer-Wort "Fiat ius pereat mundus", was man in diesem Fall mit "Die Ausländer müssen abkassiert werden, auch wenn wir uns damit selbst schaden" übersetzt werden kann. Und auch zur Gesellschaftspolitik gab es eine Antwort: Die CSU tut sich immer noch schwer, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Die kostenfreie Verhütungspille für Hartz IV empfangende Frauen zwischen 20 und 27 als Forderung durchzusetzen, kostete der Frauen-Union mehrere Anläufe und war nur gegen den Willen der Parteiführung durchzusetzen. In dieser Hinsicht ist der Fortschritt bei der CSU immer noch eine Schnecke. Es gab also Antworten in Bamberg, und sie kamen von einer Partei, die noch nicht im Umbruch, aber doch vor einer Zäsur steht.

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