Weser-Kurier: Über die Familienförderung schreibt Norbert Pfeifer:
Bremen (ots)
Das Gerangel um die Familienförderung ist bezeichnend für das Klima in der Koalition: Es ist ziemlich schlecht. Ohne Absprache mit Manuela Schwesig (SPD) hat Wolfgang Schäuble (CDU) ein weitgehend fertiges Konzept für ein höheres Kindergeld und aufgestockte Kinderfreibeträge erstellt. Damit düpiert der Finanz- die Familienministerin. Die SPD ist zu Recht verärgert. Schäuble neigt zur Ungeduld, das erklärt sein Vorpreschen. Eile ist in der Tat geboten, eine Anpassung längst überfällig. Die jetzt von Schäuble präsentierte Lösung ist allerdings ein Witz. Die Kinderfreibeträge entsprechen zwar noch exakt den Vorgaben des Existenzminimumberichts - soweit in Ordnung. Die Erhöhung des Kindergeldes fällt jedoch zu gering aus, um mit dieser steuerlichen Entlastung Schritt zu halten. Die besser verdienenden Eltern werden noch ein bisschen besser gestellt. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist es, wenn Alleinerziehende, die am ehesten auf Unterstützung angewiesen sind, leer ausgehen sollen. Seit mehr als zehn Jahren ist ihr Entlastungsbetrag nun schon eingefroren, eine Erhöhung verspricht zudem der Koalitionsvertrag. Bei aller Liebe für ausgeglichene Haushalte: Mit einer durchdachten Förderung von Familien hat all das nichts zu tun. Die SPD sollte Schäuble diese Billiglösung nicht durchgehen lassen.
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