Weser-Kurier: Kommentar von Peter Mlodoch zu den Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig
Bremen (ots)
Die Vorwürfe gegen Niedersachsens obersten Ankläger wiegen schwer. Doch bevor die Medien den Stab über den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig brechen, sollten sie ihre eigene Rolle bedenken. Schließlich profitieren Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen oft von Informationen, an die sie nur durch den Bruch eines Dienstgeheimnisses gelangen können. Häufig können sie nur so Missstände aufdecken und ihre grundgesetzlich geschützte Wächterpflicht wahrnehmen. Ob darunter jedes intime Detail aus Polizeiakten gehört, steht auf einem anderen Blatt. Das soll natürlich nicht heißen, dass der Generalstaatsanwalt tatsächlich hinter den Durchstechereien steckt. Dafür kommt nicht nur jeder mit den Fällen befasste Mitarbeiter von Polizei, Staatsanwaltschaft und Ministerien infrage; auch den Anwälten von Beschuldigten liegen zumindest große Teile von Ermittlungsakten vor. Wer mag schon ausschließen, dass bei der Versorgung der Medien vielleicht nicht auch gewisse prozesstaktische Motive eine Rolle spielen? Trotzdem ist das gegen Lüttig eingeleitete Verfahren für das Ansehen der Justiz schädlich. Bürger, gegen die ermittelt wird und die Einzelheiten darüber aus den Medien erfahren, müssen das Gefühl bekommen, dass ihre Privatsphäre nicht viel wert ist und dass ihre Unschuldsvermutung nicht gilt. Dies zerstört das Vertrauen in Staatsanwaltschaft und Gerichte, dies bringt den Rechtsstaat in Gefahr.
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