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Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum Sexualstrafrecht

Bremen (ots) - Keine Frage, die Verschärfung war überfällig. Es ist peinlich genug, dass erst durch die sogenannte Edathy-Affäre die öffentliche Aufmerksamkeit darauf gelenkt wurde, dass es bei Verkauf und Kauf von Fotos mit nackten Kindern und Jugendlichen eine Gesetzeslücke gab. So konnte sich der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy darauf berufen, dass der Kauf von Fotos bei einem kanadischen Anbieter nicht illegal sei und sich obendrein dazu versteigen, auf die Tradition des männlichen Akts in der Kunstgeschichte zu verweisen. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus, blieb aber - juristisch betrachtet - unwidersprochen. Auch die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Edathy stützt sich nicht auf die Bilder aus Kanada, sondern auf eindeutig strafbares Material, das auch gefunden wurde. Die Frage ist nur, ob es nicht weiterhin eine Grauzone geben wird. Straffrei bleiben soll künftig nämlich explizit "sozial übliches und alltägliches Verhalten". Die ursprünglichen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verschärfung des Sexualstrafrechts gingen weiter. Maas wollte "unbefugt bloßstellende Bildaufnahmen" unter Strafe stellen, und der Deutsche Richterbund mahnte an, dass der Rechtsbegriff "bloßstellend" unklar sei, da er ein moralisches Werturteil voraussetze. Richtig. Doch gilt das nicht auch für den Begriff "sozial üblich"? Es mag sozial üblich sein, dass Eltern ihre Kinder auch in der Badewanne fotografieren. Ist es auch alltäglich, dass sie ausgerechnet solche Fotos dem Internet anvertrauen? Gilt es als sozial üblich, dass Teenager freizügige Fotos von sich und ihren Altersgenossen bei Facebook posten? Selbstredend sollte man nicht jede Aufnahme von einem minderjährigen Nackedei verbieten. Es ist auch nicht sinnvoll, die gedanken- und hirnlose Verbreitung solcher Fotos im Netz unter Strafe zu stellen. Wer diese Art von Umgang mit Privat- und Intimsphäre aber mit dem Attribut alltäglich versieht, macht es aber auch denen leichter, die sich solcher Fotos bedienen - ohne sie gekauft oder eingetauscht haben zu müssen.

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