Weser-Kurier: Zum EU-Reformwillen schreibt Christopher Ziedler:
Bremen (ots)
Die neue EU-Kommission hat nach all den Hiobsbotschaften der ersten Wochen gute Nachrichten dringend nötig. Und die hat sie nun selbst produziert. Da ist zum Einen der Umgang mit dem Politikum Plastiktüte. Es war ganz offensichtlich, dass sich die Brüsseler Behörde auf der Suche nach positiven Botschaften das komplizierte Gesetz zur Eindämmung der Einkaufstaschenflut ausgeguckt hatte. Damit wollte man das Versprechen einlösen, sich in Europa nur noch um die Dinge zu kümmern, die ohne Europa nicht funktionieren. Ein Veto gegen das Plastiktüten-Gesetz sollte demonstrieren, dass es die neue Führung ernst meint mit Bürokratieabbau und Bescheidenheit. Pragmatismus statt Ideologie - das steht der EU-Kommission gut zu Gesicht. Zum Anderen ist da die Transparenzinitiative. Es ist ein richtiger Ansatz, die umstrittenen Freihandelsgespräche mit den USA zu entmystifizieren, in dem mehr Dokumente aus den laufenden Verhandlungen veröffentlicht werden. Handelskommissarin Cecilia Malmström kommt damit einer seit Langem erhobenen Forderung der Kritiker nach. Die Steueraffäre ist damit längst nicht vergessen. Aber man könnte sich daran gewöhnen, dass die EU-Kommission meint, etwas gutmachen zu müssen.
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