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Weser-Kurier: Zur Rentenpolitik schreibt Hans-Ulrich Brandt:

Bremen (ots) - Vertrauen ist alles, wenn es um die Altersvorsorge geht, und Vertrauen muss man sich verdienen. Die rentenpolitischen Abenteuer der großen Koalition sind jedoch das Gegenteil dessen, was die Versicherten von einer Bundesregierung erwarten. Zu groß war die Lust beider Regierungsparteien, zum Anfang der Legislaturperiode ihre Wahlversprechen durchzupeitschen und die milliardenschweren Kosten für Mütterrente und abschlagsfreie Rente ab 63 der Rentenkasse aufzudrücken. Kein Wunder, dass die noch Anfang des Jahres gut gefüllte Rentenkasse nun langsam geplündert wird. "Rente auf Pump", das gab es 2005 schon einmal. In vier bis fünf Jahren könnte es wieder soweit sein. Eine auch längerfristig solide finanzierte Rentenpolitik sieht anders aus. Und das Hin und Her der Rentenanpassungen weckt auch kein Vertrauen. Bereits im vorigen Jahr wurde den Rentnern ein sattes Plus versprochen. In Ostdeutschland kam es mit 3,29 Prozent, im Westen wurden es dann nur magere 0,25 Prozent. Auch in diesem Jahr fiel das Plus im Westen geringer aus als prognostiziert. Das scheint sich zu wiederholen. Schuld ist diesmal eine neue Beschäftigtenstatistik, gefordert von der EU zur besseren Vergleichbarkeit der Volkswirtschaften. Berlin kann also den Schwarzen Peter nach Brüssel schieben - wie bequem.

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