Weser-Kurier: Zu den Forderungen von BKA-Chef Ziercke schreibt Norbert Holst:
Bremen (ots)
Er kann es einfach nicht lassen. BKA-Chef Jörg Ziercke fordert kurz vor seinem Ruhestand eine neue Diskussion über den Datenschutz, um die polizeilichen Befugnisse auszuweiten. Konkret nennt er die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und den "Bundestrojaner", der auch verschlüsselte Informationen lesbar macht. Was der BKA-Präsident bei seinem Rundumschlag außer Acht lässt: Der beste Datenschutz ist der, der große Datenbestände vermeidet. Das zeigt die Praxis immer wieder. Ein Beispiel dafür ist die starke Zunahme der Handyüberwachung. So hat allein die Polizei in Berlin im vergangenen Jahr 50 Millionen Funkzellen-Daten abgefragt. Auch Zierckes Argumente für eine Aufweichung des Datenschutzes sind nicht schlüssig. So können laut BKA-Chef 70 Prozent der Fälle von Internet-Kriminalität nicht aufgeklärt werden. Insider indes führen die geringe Quote vor allem darauf zurück, dass es zu wenige Spezialisten bei der Polizei gibt. Und im Kampf gegen den Terrorismus, ebenfalls ein vom BKA gern angeführtes Argument, schlägt Ziercke sich sogar selbst: Seine Ermittler haben jüngst mehrere Terrorverdächtige festgenommen - ohne Aufweichung des Datenschutzes.
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