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Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Tarifeinheitsgesetz

Bremen (ots) - Dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin einmal die Axt an das Grundrecht der Koalitionsfreiheit legt, ist eigentlich keine Überraschung: Vereinheitlichung statt Individualisierung - das ist ja geradezu ein sozialistisches Ideal. Auch der Beifall der Unternehmerverbände erstaunt wenig: Die beklatschen jeden, der ihnen die Geschäfte erleichtert. Was die große Koalition - beteiligt sind auch das Justiz- und Innenministerium - nun vorhat, geht schon in Richtung Einheitsgewerkschaft: Akzeptiert eine Großgewerkschaft in einem Unternehmen nicht die womöglich weitergehenden Forderungen einer Spartengewerkschaft, sollen diese automatisch unter den Tisch fallen. Warum also sollte jemand noch einer kleinen Gewerkschaft beitreten? Ihr Ende durch Auszehrung ist offenbar Ziel des Gesetzes. Konkurrenz will man nur unter den Betrieben dulden, nicht aber unter den Gewerkschaften, die deren Belegschaften vertreten. Und wenn eine Massengewerkschaft wie ver.di einzelne Berufsgruppen wie etwa Fluglotsen nicht angemessen vertritt, haben die eben einfach Pech gehabt. Das ist besonders pervers, weil erst die Entmonopolisierung von Staatsbetrieben und deren Zerlegung in x Einzelbetriebe das Entstehen von Spartengewerkschaften befördert hat. Hier liegt auch der wahre politische Grund der Nahles-Initiative: Bei den kleinen, aber schlagkräftigen Gewerkschaften hat die SPD keinen Fuß mehr in der Tür. Nur bei den großen wie IG Metall oder ver.di ist die personelle Verfilzung noch eng genug, um politisch Einfluss nehmen zu können. Dieser Einfluss ist auch für die Arbeitgeberseite angenehm - zumindest, solange die SPD mitregiert und sogar den Wirtschaftsminister stellt. Also spielt man virtuos vierhändig auf dem Panik-Piano: Piloten und Lokführer legen das Land lahm! Die Tariflandschaft "zerfasert"! O weh! Daran, dass in vielen Betrieben längst Stammbelegschaft und geliehene Arbeitnehmer unterschiedlich für exakt die gleiche Tätigkeit bezahlt werden, nahmen Verbände wie Parteien bislang doch auch keinen Anstoß. Besonders widerlich ist es, wenn nun Sozialdemokraten mit Blick auf Piloten oder angestellten Ärzten von "Entsolidarisierung" schwadronieren. Als ob man das Recht, für seine Arbeitsbedingungen zu kämpfen, ab einer gewissen Einkommensstufe gleichsam verwirkt habe. Da sei das Bundesverfassungsgericht vor. In all dem verlogenen Elend bleibt nur die Vorfreude auf die schallende Ohrfeige, die es Nahles&Co. verpassen wird.

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