Weser-Kurier: Kommentar von Andreas Holling zum Konjuntur-Rückgang
Bremen (ots)
Es sind keine guten Aussichten für die kommenden Monate: Die Konjunktur schwächelt, das Geschäftsklima ist schlecht, die Exporte sind rückläufig. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt eisern: neue Schulden für die Ankurbelung der Wirtschaft wird es nicht geben. Haushaltsdisziplin ist das Wort seiner Wahl, Regeln wie der EU-Stabilitätspakt müssten eingehalten werden, betont der Christdemokrat. Doch so nachvollziehbar Schäubles Position angesichts des Schuldenbergs ist, so wenig hilfreich ist sie in der aktuellen Lage. Sollte die Konjunktur in den kommenden Monaten tatsächlich wie erwartet abflauen, bliebe dies für die öffentliche Hand nicht ohne finanzielle Folgen - es drohen sinkende Steuereinnahmen und mehr Sozialausgaben. Was also so tun? Investieren, aber nachhaltig und mit Augenmaß - sollte das Ziel der Bundesregierung lauten. Denn so, und nicht mit politischen Appellen, lässt sich die Wirtschaft ankurbeln. Knappes Geld mit der Gießkanne zu verteilen bringt allerdings erfahrungsgemäß wenig. Mit seinen Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der technischen Innovationskraft garantiert vor allem der Mittelstand ein stabiles Wachstum. Ihn gilt es daher zu stärken - und das, wenn nötig, auch mit neuen Schulden. Es wäre gut angelegtes Geld.
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