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Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Solidaritätszuschlag

Bremen (ots) - Die Pläne für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nehmen allmählich Gestalt an. Und schon jetzt ist wieder einmal klar, wer letztlich nicht zu den Gewinnern zählen wird: der Steuerzahler. Zwar könnte der ungeliebte und längst weitgehend zweckentfremdete Solidaritätszuschlag mit dem Ende des Solidarpakts 2019 Geschichte sein, doch zu einer Entlastung wird das keineswegs führen. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die "Soli"-Milliarden künftig den Bürgern überlassen werden, geht gegen null. Stattdessen loten Bundes- wie Landespolitiker bereits eifrig neue Wege aus, wie sie mit dem Geld ihre künftigen Haushaltslöcher stopfen können. Die einen wollen den "Soli" für die Finanzierung eines Altschuldenfonds zugunsten der Länder nutzen, weil die Folgen der miserablen Haushaltspolitik vergangener Jahrzehnte anders nicht mehr zu reparieren sind. Den anderen, allen voran Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wäre es lieber, den Wegfall des Zuschlags mit einer Erhöhung von Einkommen- und Körperschaftsteuer zu kompensieren. Der Steuerzahler muss also in jedem Fall unvermindert weiterzahlen. Offen ist lediglich, wie der Staat das Geld in Zukunft verteilt. Die ursprüngliche Idee, nach der Wende eine zeitlich befristete Abgabe für den Aufbau Ost einzuführen, wird damit endgültig ad absurdum geführt.

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