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Weser-Kurier: Zum Vorschlag einer Steuerbremse schreibt Alexander Pitz:

Bremen (ots) - Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union ist berechtigt. Es ist ungerecht, die jüngeren Generationen einerseits mit einem teuren Rentenpaket zu belasten, andererseits aber nichts gegen den Abbau der kalten Progression zu unternehmen. Obwohl CDU und CSU im Wahlkampf mit einem Nein zu Steuererhöhungen geworben haben, führt der berüchtigte Effekt zu einer heimlichen Mehrbelastung, die jedes Jahr Milliarden ausmacht. In vielen Fällen bleibt Arbeitnehmern von der Lohnerhöhung wegen höherer Steuertarife und Inflation wenig bis gar nichts übrig. Hinzu kommt die wenig verheißungsvolle Aussicht auf steigende Rentenbeiträge, obwohl die aufgrund der guten Kassenlage eigentlich hätten sinken müssen. Eine Steuerbremse, die die kalte Progression stoppt, wäre also überfällig. Durchsetzbar ist der Vorschlag in dieser Wahlperiode allerdings nicht. Zum einen ist der verbliebene finanzielle Spielraum wegen der Wohltaten für die Rentner gering, zum anderen fehlt - trotz aller Bekundungen - der politische Wille, um wirklich etwas zu erreichen. Die Union hat schon zu schwarz-gelben Zeiten den Abbau der Progression versprochen - passiert ist bislang gar nichts. Das ist auch die Schuld des Wirtschaftsflügels, der wieder einknicken wird, wenn es drauf ankommt.

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