Weser-Kurier: Dobrindt will Elektroautos privilegieren
Bremen (ots)
Bremen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen. "Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen - etwa beim Parken im öffentlichen Raum - privilegiert werden", zitiert der Bremer "Weser-Kurier" (Sonnabend-Ausgabe) aus einem internen Papier des Kanzleramts. Geplant ist nach Informationen der Zeitung auch, das Straßenverkehrsrecht dahin gehend zu ändern, dass Stromer künftig Busspuren benutzen dürfen. Ein Referentenentwurf für das Elektromobilitätsgesetz liegt bereits vor. Laut Terminplanung des Kanzleramts könnte er noch im August im Kabinett abgestimmt werden. Nach Angaben aus dem Bundesverkehrsministerium soll das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten. Kritik an den Plänen kam von Verkehrs- und Umweltverbänden. "Die Freigabe von Busspuren für Elektroautos ist Quatsch", sagte Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des Verkehrsclub Deutschland (VCD). Dann würden die Busse ausgebremst, Verspätungen wären programmiert. Lottsiepen sprach sich im "Weser-Kurier" auch gegen die Einführung von Sonderparkzonen aus: "Eine Neuregelung des Parkens, die Car-Sharing-Modelle nicht mindestens in gleichem Maße privilegiert wie Elektroautos, ist ökologisch und städteplanerisch kontraproduktiv und deshalb nicht akzeptabel." Der Bund für Umwelt und Naturschutz bewertete die Pläne ebenfalls skeptisch. "Wir werden massiv Lobbyarbeit dagegen machen", erklärte Werner Reh, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Es solle "keine Extrawürste" für private Elektroautos geben. Vielmehr sollten Car-Sharing-Initiativen und Busverkehr stärker gefördert werden. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen bis 2020 rund eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen fahren. Die aktuellen Zahlen sind jedoch ernüchternd: Zum Stichtag 1. Januar 2014 waren laut Kraftfahrt Bundesamt 12.156 Elektroautos zugelassen. Rund 85.000 der zugelassenen Pkw hatten einen Hybridantrieb.
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