Weser-Kurier: Zum Umweltinformationsrecht schreibt Martin Wein:
Bremen (ots)
Bürger müssen draußen bleiben" - diese Erfahrungen machen die Anwohner von Niedersachsens Gas- und Öl-Kavernen immer wieder. Seit einem Jahrzehnt spricht ihnen das Umweltinformationsgesetz das Recht auf Einsichtnahme in umweltrelevanten Schriftverkehr zu. Doch bereits ein pauschaler Hinweis auf "Betriebsgeheimnisse" beziehungsweise "geistiges Eigentum" reicht dem Landesbergamt als Begründung für ein Kartell des Schweigens. Dabei soll das Gesetz Betriebsgeheimnisse ja gerade öffentlich machen, damit Produktionsverfahren oder Betriebsgenehmigungen kein schwarzes Loch bleiben. Was bei Anfragen derzeit herauskommt, ist hanebüchen: Weil jetzt 4,2 Millionen Euro als Sicherheitsleistung für spätere Folgeschäden der Kavernenbauten vorhanden sind, würden es "demnach" in hundert Jahren 920 Millionen Euro sein. Mit dieser Aussage gibt sich das Landesbergamt der Lächerlichkeit preis. Es wird höchste Zeit, dass die Landespolitik dem Landesbergamt erheblich strenger auf die Finger schaut. Auch die Glaubwürdigkeit des zuständigen Wirtschaftsministers Olaf Lies nimmt schweren Schaden, wenn sein Haus dem Versteckspiel dieser Behörde nicht endlich wirksam Einhalt gebietet.
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