Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zu den Bildungs-Milliarden
Bremen (ots)
Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze. Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat. Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vereinbarte Aufteilung der Bildungs-Milliarden wird an dieser Lage nichts ändern. Sechs Milliarden Euro pumpt Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt zusätzlich bis zum Ende der Legislaturperiode in den Bildungsbereich. Mehr als die Hälfte des Geldes soll dem Bafög zugute kommen. Das ist allerdings nicht Programm, sondern ein technischer Kunstgriff. Der Bund will so die Kontrolle über die Ausgaben behalten, hat sich bis zum Schluss gegen einen "Blankoscheck" für die Länder gewehrt. Die Länder sollen die beim Bafög gesparten Gelder künftig für Hochschulen, Schulen und Kitas ausgeben. Doch dieses Sechs-Milliarden-Paket reicht hinten und vorne nicht. Zum Vergleich: Noch im September 2013, während des Bundestagswahlkampfes, forderte die SPD zusätzliche 20 Milliarden Euro für die Bildung - pro Jahr! Ein Beispiel: Allein die Kosten für die Inklusion in den Schulen Nordrhein-Westfalens werden sich in den kommenden fünf Jahren auf insgesamt eine Milliarde Euro summieren. Bundesweit soll gleichzeitig das Angebot an Ganztagsschulen ausgebaut werden, in Krippen und Kindergärten müssen die Qualitätsstandards verbessert werden. Politiker verschiedener Couleur haben Merkels Parole von der "Bildungsrepublik" übernommen. Fakt ist jedoch: Im internationalen OECD-Vergleich der Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt rangiert Deutschland immer noch im hinteren Drittel. Noch trister fällt der Vergleich bei den Ausgaben für die frühkindliche Förderung aus. Aber ausgerechnet dieser Bereich ist jetzt bei der Verteilung der Bildungsmilliarden einmal mehr zu kurz gekommen. Arme Bildungsrepublik.
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