Weser-Kurier: Zu Präsident Putins Rhetorik im Ukraine-Konflikt schreibt Doris Heimann:
Bremen (ots)
Während die staatlichen russischen Medien seit Wochen auf eine ideologische Generalmobilmachung der Bevölkerung setzen, gibt sich Kremlchef Wladimir Putin plötzlich versöhnlich. Nach dem Treffen mit dem OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter verkündete er eine neue Marschordnung. Die prorussischen Separatisten in Donezk und Lugansk rief Putin dazu auf, ihr für den 11. Mai geplantes Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu verschieben. Und er verkündete, Russland habe seine Streitkräfte aus den Grenzgebieten zur Ukraine abgezogen. Diese Worte jedoch markieren eher eine Wende in Moskaus Rhetorik als ein wahres Einlenken. Putin handelt aus politischem Kalkül. Ihm bleiben immer noch genug Instrumente, die Situation in der Ukraine erneut zu destabilisieren. So wundert es kaum, dass sich die Aufständischen in der Ostukraine scheinbar unbeeindruckt von den Worten des Kremlchefs geben und nicht daran denken, das Referendum zu verschieben, geschweige denn abzusagen. Und in Kiew reagierte die Führung auf die neuen Töne des russischen Präsidenten nur mit vorsichtiger Skepsis. Was aber sind die Hintergründe für Putins scheinbares Einlenken? Zum einen bewahrt das Nachgeben Russland vor der "dritten Stufe" der Sanktionen des Westens. Diese sehen auch das Verbot der Kreditvergabe an russische Unternehmen sowie eine begrenzte Ausfuhrsperre vor. Diese Maßnahmen könnten Russland empfindlich treffen. Außerdem wandelt sich die Stimmung in der russischen Bevölkerung. Der Jubel über die im Handstreich umgesetzte Invasion der Krim ist verebbt. Jetzt überwiegt die Angst vor einem Krieg in der Ostukraine. Mit seinem neuesten Schachzug hat sich Putin also vorerst gut aus der Affäre gezogen. Er präsentiert sich dem Westen nicht mehr nur als Buhmann, sondern als einflussreicher und gesprächsbereiter Partner, der sich von den gewaltbereiten Milizenführern in der Ostukraine distanziert und wachsenden innenpolitischen Spannungen im eigenen Land zuvorkommt. Und falls nötig, kann er sein Spiel mit der Ukraine jederzeit von neuem beginnen.
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