Weser-Kurier: Kommentar von Sylvie Stephan zur Kommunalwahl in Frankreich
Bremen (ots)
François Hollande hat ein Problem. Das Finale der Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt, sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall eingetreten ist: Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150 Rathäuser an die oppositionellen Konservativen verloren, ein gutes Dutzend ging an die rechtsextreme Front National (FN). Der Präsident zahlt die Rechnung für 22 Monate verfehlter Politik: Zunächst wurden die Prioritäten nicht richtig gesetzt und dann unzureichend erklärt. Der Sozialist und seine Partei, die sich "vorbildlich" und "normal" geben wollten, haben sich überdies in Affären und Pannen bei der Regierungsarbeit verstrickt. Das ist umso dramatischer, als Hollandes Spielraum jetzt extrem begrenzt ist: Von seinem erst kürzlich neu eingeschlagenen sozialdemokratischen Reform-Pfad kann und darf er nicht abweichen. Nicht nur, dass er sich sonst abermals einen Kurswechsel vorwerfen lassen müsse. Er hat auch gegenüber Brüssel und den EU-Partnern keine andere Wahl, als die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen. Genau für diese Linie aber wird er von den Extremen von links bis rechts, aber auch in seinem eigenen Lager angegriffen. Bleibt also nur die rasche Regierungsumbildung, um wenigstens ein Zeichen zu setzen. Doch auch der Austausch von Köpfen wird das Blatt auf lange Sicht wohl nicht wenden und die Spirale des Misstrauens gegen die politische Führung kaum stoppen. Der Präsident braucht dringend gute Nachrichten von der Wirtschafts- und Arbeitsplatzfront. Da aber herrscht bislang Flaute. Im Februar ist die Zahl der Arbeitslosen zur unpassenden Zeit abermals und spektakulär gestiegen. Dass radikale Parteien wie die FN auf diesem Nährboden gedeihen, darf unter diesen Umständen niemanden mehr verwundern. Bei der Europawahl könnte die Le-Pen-Truppe ein neues Rekordergebnis einfahren. Ja, es ist nicht zu übersehen: François Hollande hat ein Problem. Und es ist riesengroß.
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