Weser-Kurier: Hofreiter zu Pkw-Maut: "Mist kann man einfach nicht unterstützen"
Bremen (ots)
Bremen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit scharfen Worten abgelehnt. "Mist kann man einfach nicht unterstützen", sagte Hofreiter dem Bremer Weser-Kurier (Donnerstag-Ausgabe). Die Details der geplanten Vignetten-Gebühr seien verkehrspolitisch absurd und sozial unfair. "Die Maut soll allein von Ausländern bezahlt werden und ist noch dazu als Kopfpauschale geplant. Vielfahrer in dicken Limousinen sollen genauso viel zahlen, wie die Oma, die am Wochenende mal zu ihren Enkeln fährt." Laut Hofreiter werde die Abgabe am Ende auch keine zusätzlichen Einnahmen bringen, weil die Systemkosten relativ hoch seien. Er sprach sich stattdessen für eine Ausweitung der Lkw-Maut aus. "Ich finde, wer die Brücken kaputt gemacht hat, soll auch dafür bezahlen - also der LKW-Verkehr" , sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Durch eine Ausweitung der Lkw-Maut könnten "zeitnah zwei, vielleicht drei Milliarden Euro" mehr eingenommen werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende angekündigt, dass er bis Ende Juni einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut vorlegen will.
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