Weser-Kurier: zum No-Spy-Abkommen:
Bremen (ots)
"Das geplante Geheimdienstabkommen offenbart sich nun als das, was es von Beginn an war: Eine Beruhigungspille für die empörten Deutschen kurz vor der Wahl. Die Vereinigten Staaten folgen damit konsequent ihren vermeintlichen sicherheitspolitischen Interessen. Und die Balance von Sicherheit und Freiheit definieren Amerikaner nun einmal anders als Kontinentaleuropäer. Der große Bruder setzt sich also durch. Musste das so kommen? Es musste. Die Reaktionen der Bundesregierung auf die immer neuen Enthüllungen in der NSA-Affäre waren von Anfang an defensiv ausgerichtet. Nach kurzer Zeit erklärte Merkel-Intimus Ronald Pofalla den Skandal vorschnell für beendet, die Reise von Innenminister Peter Friedrich in die USA wirkte nicht einmal im Ansatz wie ein ernsthafter Aufklärungsversuch. Die transatlantischen Beziehungen sollten nicht noch frostiger werden, so Merkels Kurs-Vorgabe, die man im Kanzleramt als Pragmatismus feiert."
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