Weser-Kurier: Kommentar zur US-Spionage in Europa
Bremen (ots)
Aus der Datenaffäre lassen sich jetzt schon einige Lehren ziehen: Einmal mehr ist der Beweis erbracht, dass staatliche Sicherheitsstellen moderne Technik massiv für ihre Zwecke nutzen - da hilft nur Kontrolle. Bislang richtete sich der Fokus in Sachen Datenklau im Internet auf Firmen wie Google oder Facebook. Jetzt ist es amtlich, dass staatliche Datenkraken nicht minder gefährlich sind. Deshalb hilft auf lange Sicht auch nur ein international geltendes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so wie es in Deutschland existiert. Europa könnte diesbezüglich in den anstehenden Verhandlungen über die EU-Datenschutzrichtlinie mit gutem Beispiel vorangehen. Deutschland und die EU sollten aber auch sofort ein Zeichen setzen. So schlecht ist die Idee ja nicht, das ohnehin umstrittene Swift-Abkommen zur Kontrolle von Geldbewegungen aufzukündigen. Noch besser: Deutsche und Europäer könnten sich für die Freiheit eines gewissen Edward Snowden einsetzen. Der Mann hat es verdient.
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