Weser-Kurier: Zu US-Präsident Barack Obamas Rede zur Lage der Nation schreibt der Bremer WESER-KURIER:

   Bremen (ots) - Am neuen Redenschreiber wird es nicht gelegen 
haben. Es war eine Rede zur Lage der Nation, die für US-amerikanische
Verhältnisse ausgesprochen nüchtern ausfiel, bis auf die emotionalen 
Sätze am Ende, als der Staatschef über den Waffenwahn sprach. 
Ansonsten fehlte der große, inspirierende, pathetische Ton, wie ihn 
US-Präsidenten meistens anschlagen, wenn sie sich an beide Häuser des
Parlaments wenden. Keine einzige Passage dürfte Eingang in 
Rhetoriklehrbücher finden, aber das war auch nicht der Zweck der 
Übung. Worum es ging, hat Obama in schlichter Prosa mehrfach 
wiederholt: "Lasst es uns tun." Eine Einwanderungsreform steht auf 
dem Plan, Waffengesetze, Klimanovellen, ein höherer Mindestlohn, die 
Modernisierung der veralteten Infrastruktur, die Verschrottung von 
Atomraketen, eine transatlantische Freihandelszone. Eine dichte 
Agenda, und nur durchzusetzen, wenn der Kongress nicht Sand ins 
Getriebe streut. Will Obama Nägel mit Köpfen machen, muss er sich mit
den Republikanern einigen, denn an der parlamentarischen 
Kräftebalance hat sich trotz seines Sieges im November nichts 
geändert. Was er jetzt formulierte, war eine Art Maximalprogramm für 
seine zweite Amtszeit. Eine Wunschliste der Demokraten, wenn man so 
will. Der erste Schachzug einer langen Partie. Kein Zweifel, Obama 
erhöht den Druck. Seine Wiederwahl hat sein Selbstbewusstsein 
gestärkt, dem Kraftakt der Gesundheitsreform sollen die nächsten 
Meilensteine folgen. Der Mann möchte in die Geschichtsbücher 
eingehen. Dazu will er nicht nur den Schwung seines Sieges nutzen, 
sondern auch eine gewisse Nachdenklichkeit in den Reihen der 
Konservativen, denen allmählich dämmert, dass pragmatische 
Wechselwähler eine betonharte Totalopposition keineswegs schätzen. 
Der Präsident sieht ein offenes Fenster, das sich vielleicht bald 
wieder schließt. Falls echte Reformen überhaupt machbar sind, müssen 
sie in diesem Jahr angepackt werden - im nächsten lassen die fälligen
Kongresswahlen die Fronten schon wieder verhärten. Seinen 
Wunschzettel hat der Präsident klar formuliert. Nun beginnt das 
Klein-Klein des Feilschens um Kompromisse.



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