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Weser-Kurier: Zur Bildungsdebatte in der CDU

Bremen (ots) - Der Streit weist darauf hin, dass der Kurswechsel der CDU in der Familienpolitik nur an der Oberfläche stattgefunden hat. Schon die Debatte um das Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, hätte es zeigen können: Es gibt keinen Parteikonsens für den Wandel. Traditionelle Familienbilder waren in der CDU nie wirklich weg. Ein harter Kern von Konservativen hängt weiterhin an alten Idealen. Zudem hat eine parteiinterne Debatte über die Neuausrichtung offenbar kaum stattgefunden und der von Merkel gestützte Kurswechsel längst nicht alle CDU-Mitglieder mitgenommen. Nun tritt die Gespaltenheit der Partei offen zutage. Ohnehin forderten in den vergangenen Tagen mehrere Christdemokraten, das konservative Profil der Union zu schärfen. Ein wenig Streitkultur sei der CDU gegönnt. Doch der Eindruck bleibt: Roland Kochs Versuch, eine konservative Rolle rückwärts anzuzetteln, kommt mit den falschen Themen und zu einem kuriosen Zeitpunkt. Aus den Wahlergebnissen in NRW jedenfalls lassen sich Rechtsgeruckel und Sparen in Kinderkrippen und Hochschulen kaum ableiten: Gerade aufgrund von Bildungsthemen wanderten in NRW 140.000 CDU-Wähler zur SPD und 90.000 zu den Grünen ab. Die Forschungsgruppe Wahlen stellte fest, dass Probleme im Bereich Bildung und Schule für 39 Prozent der Menschen in NRW das wichtigste Thema vor der Wahl waren, das damit nur knapp hinter dem Thema Arbeitslosigkeit auf Platz zwei landete. Zudem kritisieren bundesweit laut einer Forsa-Umfrage zwei Drittel der Eltern, die beim Leben mit Kindern in Deutschland Schwierigkeiten sehen, dass es zu wenige und nicht ausreichend flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. Woher also Koch und seine Unterstützer die Gewissheit nehmen, dass es sinnvoll ist, nach NRW ausgerechnet an den zukunftsträchtigen Projekten der CDU zu rütteln, bleibt ihr Geheimnis. Immerhin: Der hessische Ministerpräsident, der sich gerne, wenn auch nicht immer erfolgreich mit umstrittenen Themen profiliert - wie zum Beispiel mit seiner Wahlkampfkampagne für die Abschiebung krimineller Jugendliche - hat sich einmal mehr auf Bundesebene ins Gespräch gebracht.

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