Weser-Kurier: (Bremen) zu Kinderpornografie
Bremen (ots) - Die Debatte drehte sich jedoch um die Frage, ob eine solche Einschränkung nicht verfassungsrechtlich problematisch sei. Der Vorwurf der Zensur stand im Raum und die Befürchtung, dass es weitere Einschränkungen für missliebige Inhalte des Internets geben könnte. Das alles sind Scheinargumente. Wenn die Verfassung der Verfolgung von Kinderpornografie im Wege steht, muss diese Hürde beseitigt werden. Von ungerechtfertigter Zensur kann an dieser Stelle überhaupt nicht die Rede sein. Wer Kinderpornografie in gedruckter Form vertreibt, muss schon jetzt mit Strafen, Verbot und Beschlagnahme rechnen. Nur weil das Medium ein anderes ist, gelten nicht plötzlich größere Freiheiten als sonst. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, auch wenn es manchen Nutzern so vorkommt. Das macht das Netz für Kinderpornografie erst attraktiv. Es ist richtig, im Internet selbst ein Zeichen zu setzen, dass die Menschenwürde von Kindern wichtiger ist als das Recht, jeden Inhalt zu verbreiten.
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