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Börsen-Zeitung: Schwarze-Peter-Spiel, Kommentar zur Bankenaufsicht von Bernd Neubacher

Frankfurt (ots) - Alle Finanzmärkte, alle Produkte und alle Marktteilnehmer sollten reguliert werden, postulierten die Staats- und Regierungschefs der G 20-Staaten im November 2008. Fünfeinhalb Jahre später sind manche Akteure des Schattenbankensektors nach wie vor nicht reguliert, um andere dagegen kümmert sich eine stetig wachsende Zahl von Aufsichtsinstanzen. Dass dies nicht immer der Sache dient, zeigt der Frontverlauf, der sich zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Europäischen Zentralbank (EZB) auftut. Dabei geht es unter anderem um die Frage, wie man Banken vorzeitig negative Ergebnisse des Bilanztests beibringt, ohne dass die Institute ad hoc über ihr Kapitalloch informieren und damit den Markt unter Wasser setzen. Seit Wochen schieben sich die Aufsichtsinstanzen in dieser Frage den Schwarzen Peter zu, ohne eine Lösung zu präsentieren. In eine Zwangslage hat die Aufseher auch die Vorgabe manövriert, die Asset Quality Review, also den eigentlichen Bilanztest, und den Stresstest parallel abzuwickeln, damit die Ergebnisse partout im Oktober präsentiert werden können.

Je mehr Aufseher es gibt, um so ausgiebiger freilich lässt sich das Schwarze-Peter-Spiel treiben. Vielleicht muss das Wort vom regulatorischen Risiko einer Bank neu definiert werden. Angesichts der Bemühungen um eine europaweite Vereinheitlichung der Bankenaufsicht kann man sich ausmalen, wie es um eine globale Koordination der Bankenregulierung steht. Sie hoffe, dass bis zum G 20-Gipfel im Herbst die wesentlichen Teile eines globalen und grenzüberschreitend wirksamen Abwicklungsregimes stehen, sagt BaFin-Präsidentin Elke König. Von Hoffnung hört man in diesen Tagen des Öfteren, wenn es um eine Globalisierung der Bankenregulierung geht. Auch wird internationalen Aufseherrunden gerne ein gutes Klima attestiert. Spätestens wenn es um die Abwickelbarkeit einer Bank geht, kommt es aber auf handfeste Vereinbarungen an, damit nicht Gegenparteien von Derivategeschäften dank Kündigungsrechten ihre Schäfchen ins Trockene bringen oder Aufseher in den USA eine Beteiligung der dort ansässigen Gläubiger verhindern. Haben nicht gerade die USA mit separaten Kapital- und Liquiditätsregeln für Töchter ausländischer Banken eben erst demonstriert, dass sie Aufsehern im Ausland nicht mehr über den Weg trauen? Die Zahl der Aufseher mag weiter wachsen. Bis die Regulierung weltweit agierender Banken global koordiniert wird, werden noch viele G 20-Gipfel über die Bühne gehen.

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