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Börsen-Zeitung: Elegante Bankenabgabe, Kommentar zum Vorschlag der Issing-Kommission von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - In nicht allzu weiter Ferne will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die "risikoadjustierte Bankenabgabe" ins Kabinett bringen. Die Issing-Kommission zur Beratung der Regierung bei der Finanzmarktreform hat dazu nun einen wohlüberlegten Vorschlag gemacht. Dieser deckt sich in vielen Komponenten mit den Empfehlungen des Sachverständigenrats vom November. Die Experten um den früheren EZB-Chefvolkswirt regen eine Abgabe für Banken an, die sich an der Höhe des systemischen Risikos des Instituts bemisst. Über eine Wandelschuldverschreibung würden die Mittel bei der jeweiligen Bank reinvestiert.

Dies hat mehrere Vorteile. Es löst das Problem, die Kosten, die ein systemrelevantes Institut birgt, mit einem marktkonformen Modell in die Bank zurückzuverlagern und damit dorthin, wo sie hingehören. Was heißt das? Derzeit zahlen Investoren zu geringe Risikoprämien für große oder systemisch verknüpfte Institute, weil der Markt - wie sich gezeigt hat zu Recht - davon ausgeht, dass ein großes Finanzinstitut im Krisenfall vom Staat und seinen Steuerzahlern gerettet wird. Zahlt das Institut künftig eine Abgabe, muss dies erstens in die Kalkulation einfließen und bietet zweitens weniger Anreiz zu risikoreichen Geschäften.

Anders als die Regierung will die Issing-Gruppe die Abgabe nicht in einen Fonds fließen lassen. Stattdessen kauft der Staat davon Wandelschuldverschreibungen der jeweiligen Bank. In Zeiten, in denen Banken mehr und nicht weniger (Eigen-)Kapital haben sollten, ist dies ein kluger Ansatz. Unterschreitet die Bank gewisse Kapitalrelationen, muss das Papier gewandelt werden, dies stärkt das Institut. Zudem generiert der Staat Zinsen aus den Papieren oder verkauft sie.

Eine institutsspezifische Lösung schließt, anders als ein Fonds, Quersubventionierung aus. Auch das Risiko des politischen Missbrauchs eines solchen Finanztopfs entfällt. Entzieht die Abgabe den Banken per saldo - abgesehen von den Zinsen - keine Mittel, relativiert sich auch deren Höhe. Denn 1,2 Mrd. Euro jährlich, die Schäuble anvisiert, würden beim Issing-Modell nicht ausreichen. Dann dauert es 100 Jahre, um das obere Limit von 5% des Bruttoinlandsprodukts einzusammeln. Eine Schwäche hat das elegante Modell dennoch: Als echte Beteiligung der Banken an den Krisenkosten wird es die Bevölkerung kaum überzeugen.

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