Börsen-Zeitung: Rettung vor Rezession, Kommentar zu den Sparplänen der EU-Länder von Reinhard Kuls
Frankfurt (ots)
Es konnte nicht überraschen. Kaum werden in irgendeinem Land Pläne der Regierung laut, soziale Vergünstigungen zusammenzustreichen, rufen Opposition und Gewerkschaften zu Protesten auf und, je nach politischer Tradition, zum Generalstreik. So geschehen jüngst in Griechenland, so nun auch in Spanien und Italien. In Frankreich wurde gestern schon gestreikt, auch gegen Regierungspläne, doch geht es dort nicht um Kürzungen zur Haushaltssanierung, sondern um die nachhaltige Sicherung des Rentensystems.
Deutschland macht da übrigens keine Ausnahme, nur hat es die Reformen, die nun die unter einer immensen Schuldenlast ächzenden südeuropäischen Staaten erst in Angriff nehmen, zum großen Teil bereits erfolgreich umgesetzt. Von Protesten war das hierzulande aber auch begleitet.
Erstaunlich ist allerdings die zum Teil sehr breite parlamentarische Unterstützung für das Sparbemühen der Regierungen etwa jüngst in Portugal, derzeit in Italien und, selbst wenn Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nur eine hauchdünne Mehrheit der Abgeordneten erhalten hat und alles nach Neuwahlen aussieht, auch in Spanien. Treibende Kraft hinter den angekündigten Streiks sind die Gewerkschaften. Wie viel Rückhalt sie letztlich haben, muss sich zeigen. In Griechenland jedenfalls, so berichteten viele neutrale Beobachter, war er nicht übermäßig groß.
Angesichts dieser Verteilung der politischen Kräfte gibt es durchaus Hoffnung, dass die Regierungen die Sparpläne auch tatsächlich umsetzen, ein wenig abgespeckt vielleicht, aber doch noch signifikant groß. Denn notwendig sind diese ersten und schnellen Schritte zur Sanierung der Haushalte in den Euro-Staaten ohne Frage - und zwar in praktisch allen. Ohne sie werden die Anleger kein Vertrauen zu den Staatsschuldtiteln, die ja immer noch zur weiteren Finanzierung der öffentlichen Haushalte notwendig sind, und zur Einheitswährung fassen.
Aber dies sind nur erste Schritte, weitere müssen folgen. Sie bergen klar die Gefahr einer neuerlichen Rezession. Für Griechenland etwa wird sie wohl unausweichlich sein. Die gesamte Eurozone kann sie vermutlich aber dann vermeiden, wenn es ihr rasch gelingt, glaubhafte Reformen zum Ausgleich der derzeitigen Schieflage zu ergreifen und vor allem effektive Bremsen gegen neue Schuldenorgien zu schaffen.
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