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Börsen-Zeitung: Zu kurz gegriffen, Kommentar zu EU-Abwicklungsfonds für Pleitebanken von Christof Roche

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission geht in die Offensive. Brüssel will in Reaktion auf die Finanzkrise in Europa ein Netz nationaler Bankenabwicklungsfonds einrichten, um die Kreditbranche im Pleitefall eines Instituts stärker an den Kosten zu beteiligen. Analog zur Umweltpolitik, wo das Verursacherprinzip längst etabliert ist, sollen die Steuerzahler nicht stets in der ersten Reihe die Zeche zahlen müssen. Das ist richtig, zumal das Brüsseler Konzept auch vorsieht, Aktionäre und Gläubiger von Geldhäusern im Abwicklungsfall bluten zu lassen. Richtig ist ebenfalls, eine Trennwand zwischen den Fonds zur Sicherung der Spareinlagen und denen zur Abwicklung insolventer Banken einzuziehen. Erste Pläne hatten noch zum Ziel, die Abwicklungsfonds auf die Einlagensicherungssysteme aufzusetzen, um schnell über möglichst viel Liquidität zu verfügen.

Dennoch greift der Brüsseler Vorstoß zu kurz. Die Behörde spricht zwar von Abwicklungsfonds, die eng miteinander vernetzt - und somit auch solidarisch genutzt - werden sollen. Nur wann Gelder zum Beispiel aus einem belgischen Topf in Polen oder aus einem deutschen in Spanien zum Zuge kommen, lässt Brüssel offen. Ebenso fehlt jegliche Präzisierung, auf welcher Basis eine Bank die Abgabe leisten soll. Zwar nennt Brüssel, etwa mit Aktiva oder Passiva einer Bank, verschiedene potenzielle Bemessungsgrundlagen. Ohne klare Vorgabe drohen aber Verzerrungen durch unterschiedliche Belastungen der Geldhäuser. Und überhaupt: Warum schlägt die Kommission nicht sofort den Weg eines europäischen Bankennotfonds ein? Dieser hätte nicht nur enorme Größenvorteile, er brächte die Garantie gleicher Wettbewerbsbedingungen, und er würde auch der Natur des europäischen Bankengeschäfts Rechnung tragen. Denn entscheidend für die systemische Relevanz sind nicht national agierende Sparkassen und Volksbanken, sondern europaweite Big Player wie eine Deutsche Bank, Santander oder Unicredit. Für sie muss es das Sicherheitsnetz geben.

Die Kommission macht für ihren dezentralen Ansatz den fehlenden EU-Aufsichtsrahmen für die Bankenbranche geltend. Man kann dieses Argument auch umkehren. Mit der Vorlage eines Europa-Fonds hätte Brüssel geschickt den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöht, endlich die Reform zur Finanzaufsicht mit der Schaffung eines schlagkräftigen europäischen Bankaufsehers abzuschließen.

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