Börsen-Zeitung: Auskunft verweigert, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich dickfellig. Auf der Agenda stehe der Bundeshaushalt 2010 und nicht der Bundeshaushalt 2011, wies er alle Fragen nach mittelfristigen Aussichten von sich. Nicht einmal in Ansätzen zeigte sich der Minister bereit, über das nächste Jahr hinaus Angaben zu den nötigen Sparmaßnahmen zu machen. Den von der neuen Koalition aus CDU/CSU und FDP überarbeiteten Budgetentwurf 2010 billigte das Bundeskabinett. Der Weg für zügige Haushaltsberatungen ist damit frei.
Die Haushaltspläne der beiden Jahre unterscheidet fundamental, dass 2010 die Regierung die automatischen Stabilisatoren im Steuersystem wirken - will heißen, das Steueraufkommen mit der Konjunktur atmen - lassen will und im Jahr danach harte Zeiten anbrechen. Das Jahr 2010 wird mit rund 100 Mrd. Euro beim Bund allein und rund 144 Mrd. Euro über alle Gebietskörperschaften hinweg eine Neuverschuldung des Staates in nie dagewesener Höhe bringen. Im Jahr 2011 muss dann nach EU-Vorgaben und der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz der Konsolidierungskurs zwingend beginnen.
Der Pfad der Rückführung der Nettokreditaufnahme wird steil sein müssen, verbunden mit schmerzhaften Einschnitten. Soviel ist gewiss, denn andernfalls kann die Bundesregierung die strengen Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllen. Um jährlich 10 Mrd. Euro in gleichen Schritten, beginnend 2011, muss das Defizit des Bundes sinken, damit am Ende der Übergangsfrist 2016 die Schuldenbremse einrasten kann. Der Minister will die Bevölkerung jetzt noch nicht mit Ankündigungen über Maßnahmen verschrecken, von denen er bekennt, dass sie mit herkömmlichen Mitteln der Haushaltsführung allein nicht zu schaffen sein werden.
2010 steht noch ganz im Zeichen der Krise, 2011 soll die Wirtschaft wieder anspringen und den finanziellen Rückzug des Staates selbst kompensieren können. Für Bürger und Unternehmen dürfte es aber viel beunruhigender sein, dass sie zwar mit Sparmaßnahmen rechnen müssen, aber im unklaren gelassen werden, worauf sie sich einstellen müssen. Wahrscheinlich hat die Regierung aber selbst noch keine Ahnung, wie sie die Konsolidierungsvorgaben erfüllen und gleichzeitig den von der Koalition beschlossenen zweiten Steuerentlastungsschritt noch einbauen kann.
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