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Börsen-Zeitung: Die Hütte brennt Kommentar zum von der Bundesregierung geschnürten Paket zur Rettung der Banken, von Bernd Wittkowski.

Frankfurt (ots)

Ob die Euphorie am Aktienmarkt über das von der
Bundesregierung geschnürte Paket zur Rettung der Banken etwas 
voreilig war? Könnte sein. Denn in den deutschen Landeshauptstädten 
wird - namentlich auf der Unionsseite - kräftig auf den Putz gehauen.
Es sieht keineswegs so aus, als würde der Bundesrat das 
Finanzmarktstabilisierungsgesetz mal eben nonchalant durchwinken, wie
das "neue Traumpaar der deutschen Politik" (FAZ), Angela Merkel und 
Peer Steinbrück, es sich vielleicht vorgestellt hat.
Für Beobachter mag sich der real existierende Föderalismus im 
konkreten Fall auf den ersten Blick so darstellen: Die Hütte brennt 
lichterloh, das Feuer droht auf die Chemiefabrik überzugreifen. Und 
was tut die Berufsfeuerwehr? Sie beruft eine Vollversammlung ein und 
lässt in aller Bierruhe diskutieren, wer denn wohl die Kosten des 
überlebenswichtigen Löscheinsatzes zu tragen habe, sollte man je heil
aus dieser Notlage herauskommen.
Aber eben nur prima facie. Auf den zweiten Blick sieht die Lage 
wesentlich differenzierter aus. Da könnte man durchaus auch den 
Eindruck gewinnen, Merkel und Steinbrück hätten die brenzlige Lage 
und die Dringlichkeit der Rettungsaktion dazu genutzt, einen Pakt 
zulasten Dritter zu schließen. Die von ihnen vorgesehene 
Lastenteilung muss man als Ministerpräsident oder Kassenwart eines 
Bundeslandes nämlich nicht unbedingt fair finden. Denn die Länder 
sollen gegebenenfalls doppelt zahlen: entsprechend ihrer regulären 
Quote für die gesamtstaatliche Aufgabe, die Finanzmarktstabilität zu 
sichern, und obendrein separat, soll te ihre jeweilige Landesbank in 
die Bredouille geraten.
Dass ein Land als Miteigentümer einer Bank im Fall einer 
Schieflage in besonderem Maße gefordert ist, sollte andererseits auch
selbstverständlich sein. Und dieser Verantwortung sind ja 
beispielsweise Bayern und Nordrhein-Westfalen bei BayernLB und WestLB
gerecht geworden. Wenn es nun aber um ein Paket von einer halben 
Billion Euro geht, möchte man als mit zur Kasse gebetenes Bundesland 
verständlicherweise nicht einfach vor voll endete Tatsachen gestellt 
werden. Insofern passt das Bild von der Vollversammlung der Feuerwehr
dann doch nicht ganz. Gewiss, die Hütte brennt lichterloh. Aber der 
Verteidigungsfall ist noch nicht ausgerufen - auch wenn der von 
Berlin beschrittene Verfahrensweg stark an die 1968 von der ersten 
großen Koalition verabschiedeten Notstandsgesetze erinnert.
(Börsen-Zeitung, 15.10.2008)

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