Börsen-Zeitung: Wackliger Kompromiss, Kommentar von Peter Olsen zur Genehmigung des Planfeststellungsantrags der Fraport AG für den Bau einer zusätzlichen Landebahn am Frankfurter Flughafen
Frankfurt (ots)
Politik ist die Kunst des Machbaren. Ob in diesem Sinne Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel mit der Genehmigung des Planfeststellungsantrags der Fraport AG für den Bau einer zusätzlichen Landebahn einen guten Job gemacht hat, wird sich weisen. Ein absolutes Nachtflugverbot zum Ausgleich der geplanten Kapazitätserweiterung am Frankfurter Flughafen um 50% wird es - erwartungsgemäß - nicht geben. Rhiel ließ mit Blick auf einen rechtssicheren Entscheid "allerhöchstens" 17 geplante Flüge in der sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 und 5 Uhr zu.
Für den Flughafenbetreiber stellt der positive Entscheid selbstredend eine ganz wichtige Etappe auf dem Weg zum "dringend notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens" dar, wie Fraport-Chef Wilhelm Bender meinte. Kein Wunder, dass der MDax-Wert in einer unmittelbaren Reaktion auf die frohe Kunde aus Wiesbaden von Anlegern um mehr als 2% in die Höhe gezogen wurde. Der von Rhiel gefundene Kompromiss - strikte Nachtruhe auf der künftigen neuen Landebahn und eine generelle Obergrenze für Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr - bleibt wacklig. Denn Fraport selbst und 63 betroffene Kommunen haben einen Monat Zeit, gegen den Beschluss juristisch vorzugehen.
Ob die Deutsche Lufthansa als stärkster Nutzer des Frankfurter Flughafens den Rhielschen Kompromiss attackieren wird, ließ die Gesellschaft offen. Sie allein hatte für die Mediationsnacht Anspruch auf 41 Nachtflüge angemeldet, weit mehr als jetzt für alle Fraport-Kunden vorgesehen sind. Klagen gegen den positiven Planfeststellungsbeschluss sind von kommunaler Seite wie vom Umweltverband Bund schon angekündigt worden.
Für den Flughafenbetreiber Fraport ist nun der Weg für den Bau realistischerweise frei, denn der Rhiel-Entscheid ist mit der Option des Sofortvollzugs versehen. Dass Fraport dennoch keine vollendeten Tatsachen schaffen und eine möglichst rasche Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel abwarten will, signalisiert den Wunsch, den Ausgleich mit den Opponenten zu finden. Viel Zeit aber kann Fraport nach zehnjährigem Gezerre um die 4 Mrd. Euro schweren Ausbaupläne nicht mehr ins Land gehen lassen. Denn nur mit dem Ausbau würde die Rolle der Drehscheibe Frankfurt als Nummer 3 im europäischen Wettbewerbsumfeld gesichert werden.
(Börsen-Zeitung, 19.12.2007)
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