Pleitgen begrüßt Klarstellung der EU-Kommission zu Rundfunkgebühren
Köln (ots)
Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen hat die jüngste Mitteilung der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Beurteilung der Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich begrüßt. "Die EU-Kommission hat in dieser Mitteilung klar gestellt, dass Rundfunkgebühren keine Beihilfe darstellen müssen. Es kommt auf die Beurteilung in jedem Einzelfall an. Für das deutsche Rundfunkgebührensystem haben wir immer in Anspruch genommen, dass es nicht unter das europäische Beihilfe-Regime fällt. Deshalb begrüßen wir die Offenheit der Kommission in diesem Punkt ", erklärte Pleitgen heute in Köln.
Die EU-Kommission hatte kürzlich ausführlich ihre Sicht zur Beurteilung der Gebührenfinanzierung von Rundfunkanstalten in den EU-Mitgliedstaaten dargestellt. Dieser Mitteilung ist zu entnehmen, dass sie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus Gebühren nicht mehr automatisch mit einer staatlichen Finanzierung gleichsetzt.
Die Kommission erkennt außerdem an, dass es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege, Auftrag, Finanzierung und Aufsichtssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu regeln. Ausdrücklich erklärte die Kommission in diesem Zusammenhang, dass Unterhaltung und Sport sowie Online-Angebote zulässige Programmangebote der Sender sein können.
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