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Pleitgen begrüßt Klarstellung der EU-Kommission zu Rundfunkgebühren

    Köln (ots) - Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen hat die jüngste
Mitteilung der EU-Kommission zur beihilferechtlichen Beurteilung der
Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
grundsätzlich begrüßt. "Die EU-Kommission hat in dieser Mitteilung
klar gestellt, dass Rundfunkgebühren keine Beihilfe darstellen
müssen. Es kommt auf die Beurteilung in jedem Einzelfall an. Für das
deutsche Rundfunkgebührensystem haben wir immer in Anspruch genommen,
dass es nicht unter das europäische Beihilfe-Regime fällt. Deshalb
begrüßen wir die Offenheit der Kommission in diesem Punkt ", erklärte
Pleitgen heute in Köln.
    
    Die EU-Kommission hatte kürzlich ausführlich ihre Sicht zur
Beurteilung der Gebührenfinanzierung von Rundfunkanstalten in den
EU-Mitgliedstaaten dargestellt. Dieser Mitteilung ist zu entnehmen,
dass sie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus
Gebühren nicht mehr automatisch mit einer staatlichen Finanzierung
gleichsetzt.
    
    Die Kommission erkennt außerdem an, dass es in der Kompetenz der
Mitgliedstaaten liege, Auftrag, Finanzierung und Aufsichtssystem des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu regeln. Ausdrücklich erklärte die
Kommission in diesem Zusammenhang, dass Unterhaltung und Sport sowie
Online-Angebote zulässige Programmangebote der Sender sein können.
    
    
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