Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Gute Vorbereitung und Beratung helfen bei Zoll-Kontrollen

Gute Vorbereitung und Beratung helfen bei Zoll-Kontrollen

Berlin, 15. Juni 2016 - Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch wirkungsvoller zu bekämpfen, will die Bundesregierung die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausbauen. So wird u.a. die Verfolgungszuständigkeit für die Behörden der Zollverwaltung für die Fälle erweitert, in denen Ordnungswidrigkeiten im Rahmens eines Ermittlungsverfahrens der Finanzkontrolle Schwarzarbeit festgestellt werden. Darüber hinaus wird ein neues zentrales Informationssystem geschaffen, auf das die Behörden der Zollverwaltung überall zugreifen können. Schließlich erhalten die Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden der Länder eigene Prüfungsbefugnisse für die Bekämpfung handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Kabinett heute in Berlin beschlossen.

Die (System-)Gastronomie unterfällt dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Zusätzlich gilt seit dem 1. Januar 2015 der allgemeine gesetzliche Mindestlohn. In der Praxis ergeben sich viele Umsetzungsfragen z.B. rund um die Dokumentationspflicht oder die Auftraggeberhaftung. Für die Klärung offener Fragen und um den Erfahrungsaustausch zu fördern, steht der BdS seit Jahren in einem vertrauensvollen Austausch mit dem Zoll. Zuletzt diskutierten im Oktober 2015 BdS-Vizepräsident Alexander van Bömmel, die stellvertretende BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante und BdS-Jurist Stefan Pannek mit Dr. Tino Igelmann (Abteilungsdirektor und Vertreter des Präsidenten, Leitung der Abteilung Zentrale Facheinheit), Jörg Simon (Regierungsdirektor und Leiter des Referats Prävention und Prüfungen), Edgar Heller (Referat ZF 2 "Ermittlung und Ahndung") und Harald Scheilz (Referat ZF 1 "Prüfungen und Prävention") aktuelle Herausforderungen. Das entsprechende Interview mit dem Zoll finden Sie im BdS-Magazin, 3. Ausgabe 2015 im Mitgliederbereich der BdS-Website.

 
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