Der Tagesspiegel: Arbeitsgruppe der Islamkonferenz fordert volle religiöse Rechte für Muslime
Berlin (ots)
Die Arbeitsgruppe zu Religionsfragen der "Deutschen Islamkonferenz" spricht sich für die volle Gleichstellung der deutschen Muslime mit anderen Religionsgemeinschaften aus. In einem Papier für das Plenum der Konferenz am kommenden Mittwoch, das dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt die Gruppe, es sei Anliegen der Muslime, "im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung" ein modernes europäisches Religionsverständnis zu entwickeln. Der "religiös-weltanschaulich neutrale Staat" sei "aufgefordert, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten" dafür "strukturelle Voraussetzungen" zu schaffen. In dem Papier wird festgestellt, dass "alle Religionsgemeinschaften ohne Unterschied und unabhängig von ihrer Mitgliederzahl die korporative Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht" genießen. Innenpolitiker aus Bund und Ländern hatten in der Vergangenheit bezweifelt, dass die muslimischen Verbände genügend Gläubige repräsentierten, um ähnliche Rechte wie die christlichen Kirchen einfordern zu können.
Die Arbeitsgruppe sieht zudem keine juristischen Probleme der Gleichberechtigung: "Die verfassungsrechtlichen Kriterien bieten nach Auffassung der AG 2 den angemessenen Rahmen, der unter Beachtung des Grundrechts der Religionsfreiheit auch zugunsten islamischer Gemeinschaften ausgefüllt werden kann." Es bestehe "Übereinstimmung, dass islamischer Religionsunterricht als ordentliches Unterrichtsfach in deutscher Sprache an öffentlichen Schulen eingeführt werden soll". Die Modellversuche einzelner Länder können nur "Übergangslösungen" sein.
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