Der Tagesspiegel: Bremer SPD-Bürgermeister Böhrnsen kündigt "Nein" im Bundesrat zur Unternehmensteuerreform an
Warnung an Bundes-SPD: Sozialdemokratie nur als "Schutzmacht der kleinen Leute mehrheitsfähig"
Berlin (ots)
Berlin - Bremens SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen will im Bundesrat der Unternehmensteuerreform nicht zustimmen. Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, "mit mir als Bürgermeister wird Bremen dieser Unternehmensteuerreform so nicht zustimmen". Im Wahlkampf um die Bürgerschaft, die am 13. Mai gewählt wird, kämpft Böhrnsen als Spitzenkandidat um die Wiederwahl. Die Abstimmung des Bundesrates über die Steuerreform, die zu Milliardenausfällen für den Staat führen wird, ist für Anfang Juni vorgesehen.
Böhrnsen bekannte sich grundsätzlichen zu den Zielen, ein modernes Unternehmensteuerrecht in Deutschland zu schaffen. Die von SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vorgelegte Reform jedoch stelle nicht sicher, dass "die soziale Balance gewahrt wird". Deshalb poche er auf Änderungen. Er könne "nicht akzeptieren, dass die Reform zu jahrelangen Steuerausfällen in zweistelliger Millionenhöhe" im Bremer Landeshaushalt führe.
Böhrnsen warnte die Bundes-SPD vor der Unternehmensteuerreform. "Es geht dabei um unsere Glaubwürdigkeit", sagte er der Zeitung. Seine Partei müsse deutlich machen, dass sie "die Schutzmacht der kleinen Leute" sei. Nur damit könne sie bundesweit aus ihrem Umfragetief herauskommen und mehrheitsfähig sein. "Nach oben wird es nur mit einem Bündnis mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung gehen", und das seien die Arbeitnehmer.
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