Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Landeschef Müller: Land wird im Bundesrat mit Nein stimmen. Müller: Reform ist "keine Steuergerechtigkeit"
Berlin (ots)
Das Land Berlin lehnt die geplante Unternehmenssteuerreform der großen Koalition ab. "Wir werden im Bundesrat mit Nein stimmen", sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel. Für Berlin würde die geplante Absenkung der Steuern für Körperschaften (AGs und GmbHs) einen Steuerausfall von jährlich rund 200 Millionen Euro bedeuten. "Das macht die Konsolidierungsbemühungen des Landes zunichte", sagte Müller. Der Berliner SPD-Politiker lehnt auch "aus Gründen der "Steuergerechtigkeit" die geplante Reform ab. Den Bürgern würde viel abverlangt werden: So sei bei Arbeitnehmern die Pendlerpauschale gekürzt worden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würden die Bürger auch spüren. Jeder müsse seinen Beitrag leisten. Für die Unternehmen aber habe es schon unter Rot-Grün Entlastungen wie die Gewerbesteuerfreibeträge gegeben. Müller trägt in der Debatte um die Steuerreform den Kompromissvorschlag des saarländischen SPD-Landeschefs Heiko Maas nicht mit: Der SPD-Politiker schlug vor, die Steuerentlastung nicht wie geplant von heute knapp 40 auf unter 30 Prozent, sondern sie zunächst nur um fünf Prozentpunkte zu senken. "Mit der Halbierung der Entlastung können wir Unternehmen nicht zurückholen", sagte Müller. Mit der Steuerreform will die Bundesregierung im Gegenzug Unternehmen motivieren, die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch tatsächlich hier zu versteuern. Viele Konzerne aber verlagern die Steuerpflicht auf legalem Weg in Länder mit niedrigeren Steuersätzen. Nicht nur die Berliner SPD, sondern auch die Berliner Linkspartei/PDS spricht sich gegen die von der großen Koalition geplante Reform aus. "Die Unternehmen sind in den vergangenen Jahren schon ausreichend steuerlich entlastet worden", sagte PDS-Landeschef Klaus Lederer. Außerdem ziehe die Steuerreform geringere Steuereinnahmen für das Land Berlin nach sich. "Maßnahmen, die eine Verschlechterung der Einnahmen mit sich bringen, haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen." Der koalitionsintern umstrittene Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform soll am 14. März im Bundeskabinett verabschiedet und noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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