Der Tagesspiegel: Koalition ermahnt Kommunen: Mehr Kitas nötig
Berlin (ots)
Berlin - Die Kritik vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, an den Städten und Gemeinden, nicht genug Engagement beim Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu zeigen, findet auch in der großen Koalition Widerhall. Weise hatte im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" betont, dass von den 620 000 allein erziehenden Frauen und Männern, die Arbeitslosengeld II beziehen, viele arbeitslos seien, weil die Kinderbetreuung fehle. "Viele von ihnen können keine Arbeit annehmen, weil sich tagsüber niemand um ihr Kind kümmert. Da muss etwas geschehen", forderte Weise. "In dieser Gruppe gibt es durchaus Menschen, denen wir eigentlich einen Arbeitsplatz anbieten könnten, weil sie die notwendigen Qualifikationen haben."
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Ilse Falk (CDU) mahnte die Kommunen zu noch mehr Anstrengungen beim Aufbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. "Es ist schon viel in Bewegung geraten", sagte Falk, "aber das reicht noch nicht." In vielen Kommunen mangele es nicht nur an Betreuungsplätzen für Kinder. Die angebotenen Plätze ermöglichten es den Eltern vielfach noch immer nicht, eine Arbeitsstelle anzunehmen, weil die Öffnungszeiten der Einrichtungen nicht flexibel genug seien.
Nicolette Kressl, Vizechefin der SPD- Fraktion, forderte die Kommunen auf, die Erweiterung des Betreuungsangebotes auf der politischen Skala höher zu gewichten. "Kinderbetreuung ist kein weicher sondern ein harter Standortfaktor", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Kita-Plätze seien außerdem der beste Weg zur Bekämpfung von hohen Sozialkosten, unter denen die Kommunen leiden. "Der Hauptgrund für Armut unter alleinstehenden Frauen ist nicht die Höhe der staatlichen Leistungen sondern der Mangel an Kinderbetreuung." Kressl betonte, dass spätestens im Frühjahr 2008 in ganz Deutschland die Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen sprunghaft ansteigen werde. "Wenn die ersten Familien 14 Monate lang Elterngeld-Zeit hinter sich haben, werden sie wieder arbeiten wollen und Betreuungsangebote suchen." Kressl sagte, die große Koalition meine es "sehr ernst" mit ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, ab 2008 einen gesetzlichen Anspruch für Eltern auf einen Kinder-Betreuungsplatz zu schaffen. Den entsprechenden gesetzlichen Auftrag, den der Bund mit den Hartz-Gesetzen an die Kommunen erteilt hat, haben nach Angaben von Weise bisher nur 60 Kommunen in den insgesamt 340 Arbeitsgemeinschaft erfüllt. "Kaufmännisch gesprochen: Da ist bestellt worden, da muss geliefert werden, weil bezahlt worden ist", sagte Weise. Deshalb führe die BA Gespräche mit den Kommunen.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030/26009-402 (Rainer Woratschka) oder -389.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell