Der Tagesspiegel: Waigel fordert von Berlin Kooperation mit Brüssel/ Kleine Länder kompromissbereit
Berlin (ots)
Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) stellt sich im Streit um den Stabilitätspakt auf die Seite der EU-Kommission und fordert Berlin auf, deren Forderungen nächste Woche zu akzeptieren. "Es ist eine Schande, dass Deutschland als ehemaliger Verfechter des Stabilitätspaktes jetzt zum größten Sünder wird und behauptet, der Stabilitätspakt werde mechanistisch ausgelegt, sagte Waigel dem Tagesspiegel am Sonntag. Das sei "dummes Zeug", denn die Kommission halte sich genau an Geist und Buchstabe des Vertrags". Waigel zufolge muss Eichel am Dienstag klein beigeben. "Richtig wäre es, wenn Eichel sagt: Ich bin in einer schwierigen Situation, aber ich werde alles tun, damit wir im nächsten Jahr unter drei Prozent kommen," sagte Waigel. Es müsse möglich sein, sechs Milliarden Euro einzusparen. Deutschland habe der "gemeinsamen Sache" mit seinem unkooperativen Verhalten "ganz sicher schon Schaden zugefügt."
Unterdessen zeichnet sich auch bei den Ländern, die Deutschland und Frankreich bisher am stärksten kritisiert haben, eine kooperativere Haltung für die Abstimmung im Ministerrat ab. Prinzipiell ablehnen wollen einen Kompromiss weder die Niederländer, noch die Finnen oder die Österreicher, sagten die Sprecher der jeweiligen Finanzministerien dem Tagesspiegel. Eine Bedingung gibt es jedoch: "Eine Lösung muss als Basis den Kommissionsvorschlag haben", sagte Anita Sihvola, Kommunikationschefin im finnischen Finanzministerium, dem Tagesspiegel. "Ein Kompromiss muss ganz eindeutig mit dem Defizitverfahren des Stabilitätspaktes verbunden sein", so Sihvola. Auch der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm ist dieser Meinung: "Ein Kompromiss, bei dem das Defizitverfahren gestoppt wird, ist nicht möglich", sagte Zalms Sprecher.
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