Der Tagesspiegel: FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab
Berlin (ots)
Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake News lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.
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